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Gäfgen und die Stammtische

4 Aug

und leider nicht nur die

Ulf hat’s schon gebloggt, Gäfgen hat Schmerzensgeld erstritten. Und jetzt überschlagen sich alle damit das ganz besonders furchtbar zu finden.

Was ist passiert? Ein veruteilter Kindsmörder hat einen Schadensersatz erstritten, der ihm nach Recht und Gesetz, und ich betone ausdrücklichst nicht moralisch, zustand. Und jetzt kriechen alle hinter den Stammtischen hervor und bediennen Volkes Stimme in bester populistischer Manier.

„Es ist ein absoluter Skandal, dass ein selbstverliebter Gewaltverbrecher und Kindsmörder jetzt auch noch Geld bekommt“, sagte der hessische Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Heini Schmitt in Darmstadt.
Vereinzelt melden sich auch Parlamentarier enstsprechend zu Wort.

Dass sich ein Anghöriger der Polizei und Politiker in diesem Sinne äußern halte ich für einen weit größeren Skandal, als dass sich jemand, der ohne Zweifel aus moralischer Sicht allen Grund gehabt hätte, es zu unterlassen, einen ihm rechtlich zustehenden Anspruch eingeklagt hat.

Polizei und Politker sollten angehalten sein, diesen Rechtstaat zu verteidigen, wo immer es geht, und dieses Urteil ist für sich gesehen ein Meilenstein für eben diesen Rechtstaat, da nach Recht und Gesetz entschieden wurde. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes wurde die moralische Komponente durchaus berüchsichtigt. Die Herrschaften sollten froh sein, dass gerade so und nicht anders entschieden wurde, denn wenn das Uteil gegen Gäfgen anders ausgefallen wäre, hätte gerade das eine Aushöhlung des Rechtstaats bedeutet. Dass gerade diese Leute, die in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit stehen, sich derart äußern, stimmt mich sehr bedenklich. Da wäre ein wenig politischer Unterricht wohl angebracht.

Um es am Ende nochmal ganz deutlich zu machen: Moralisch hatte Gäfgen  keinen Anspruch. Die Tatsache, dass er nach einer solchen Tat die Stirn hatte, den Rechtstreit anzufangen, spricht sicher nicht für ihn, aber Sympathie hegt sowieso wohl niemand für ihn, und darüber dürfte er sich selbst im Klaren sein. Gäfgen hat moralisch ein weiteres Manl verloren.

Unser Rechtssystem jedoch hat nicht versagt sondern im Gegenteil zumindest an dieser Stelle bewiesen, dass es Bestand hat, und das ist gut so.