Gäfgen und die Stammtische

4 Aug

und leider nicht nur die

Ulf hat’s schon gebloggt, Gäfgen hat Schmerzensgeld erstritten. Und jetzt überschlagen sich alle damit das ganz besonders furchtbar zu finden.

Was ist passiert? Ein veruteilter Kindsmörder hat einen Schadensersatz erstritten, der ihm nach Recht und Gesetz, und ich betone ausdrücklichst nicht moralisch, zustand. Und jetzt kriechen alle hinter den Stammtischen hervor und bediennen Volkes Stimme in bester populistischer Manier.

„Es ist ein absoluter Skandal, dass ein selbstverliebter Gewaltverbrecher und Kindsmörder jetzt auch noch Geld bekommt“, sagte der hessische Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Heini Schmitt in Darmstadt.
Vereinzelt melden sich auch Parlamentarier enstsprechend zu Wort.

Dass sich ein Anghöriger der Polizei und Politiker in diesem Sinne äußern halte ich für einen weit größeren Skandal, als dass sich jemand, der ohne Zweifel aus moralischer Sicht allen Grund gehabt hätte, es zu unterlassen, einen ihm rechtlich zustehenden Anspruch eingeklagt hat.

Polizei und Politker sollten angehalten sein, diesen Rechtstaat zu verteidigen, wo immer es geht, und dieses Urteil ist für sich gesehen ein Meilenstein für eben diesen Rechtstaat, da nach Recht und Gesetz entschieden wurde. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes wurde die moralische Komponente durchaus berüchsichtigt. Die Herrschaften sollten froh sein, dass gerade so und nicht anders entschieden wurde, denn wenn das Uteil gegen Gäfgen anders ausgefallen wäre, hätte gerade das eine Aushöhlung des Rechtstaats bedeutet. Dass gerade diese Leute, die in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit stehen, sich derart äußern, stimmt mich sehr bedenklich. Da wäre ein wenig politischer Unterricht wohl angebracht.

Um es am Ende nochmal ganz deutlich zu machen: Moralisch hatte Gäfgen  keinen Anspruch. Die Tatsache, dass er nach einer solchen Tat die Stirn hatte, den Rechtstreit anzufangen, spricht sicher nicht für ihn, aber Sympathie hegt sowieso wohl niemand für ihn, und darüber dürfte er sich selbst im Klaren sein. Gäfgen hat moralisch ein weiteres Manl verloren.

Unser Rechtssystem jedoch hat nicht versagt sondern im Gegenteil zumindest an dieser Stelle bewiesen, dass es Bestand hat, und das ist gut so.


Advertisements

8 Antworten to “Gäfgen und die Stammtische”

  1. Big Al 4. August 2011 um 21:06 #

    Und hier hätte der hessische Innenminister wohl besser einfach mal das Maul gehalten. Jesses, was ein populistisches Gelaber.

    Rechtsstaat bleibt Rechtsstaat und MUSS es bleiben. Auch wenn es auf den
    ersten emotionalen Blick hin schwerfällt. Rübe ab war gestern.

    http://www.faz.net/artikel/C30214/philosoph-ueber-schmerzensgeld-beschluss-g
    aefgen-urteil-ist-der-preis-fuer-den-rechtsstaat-30479447.html

    Gefällt mir

  2. Sue 4. August 2011 um 22:35 #

    Ich kann den Unmut des Durchschnittsbürgers darüber, durchaus verstehen.
    Wenn schon angeblich politisch gebildete Menschen, das nicht wirklich verstehen und ein anderes Verständnis von Rechtsstaat haben, bzw. Gerechtigkeit mit Rechtsstaat verwechseln, darf der Stammtischbesucher ohne politischen Bildungshintergrund, auch sein Unverständnis äußern.
    Viele Menschen kämpfen jeden Monat um jeden Cent und da bekommt ein Kindermörder mal eben 3000 Euro……….. da erübrigt sich für den Einen oder Anderen, die Frage nach Rechtsstaat und Gesetzen.
    Dass ein politisch gebildeter Mensch das Anderen, öffentlich, mal verständlich erklären würde, ist leider nicht der Fall.
    Die Verwechslung von Rechtsstaat und Gerechtigkeit passiert aber immer wieder und ist weit verbreitet.

    Gruss sue

    Gefällt mir

    • drkall 5. August 2011 um 12:05 #

      Ich kann den Unmut auch verstehen, aber mein Unmut richtet sich gegen Gäfgen und dagegen, dass er die Chuzpe hat, diese Klage einzureichen. Ihm steht dieses Recht aus moralischen Gründen nicht zu. Aus rechtstaatlichen Überlegungen steht es ihm natürlich zu, und diese Unterscheidung ist zugegeben nicht für jeden einfach nachzuvollziehen aber nicht desto trotz in meinen Augen sehr wichtig. Und das wird m.E. auch viel zu wenig von den Medien kommuniziert.
      Wie sollen die Menschen diese Unterscheidung treffen, wenn sie nichts darüber wissen. Wenn sich dann auch noch „offizielle“ Personen entsprechend äußern, trägt das zum Verständnis der Prinzipien in unserer Gesellschaft wenig bei, sondern führt im Gegenteil zu weiteren Fehlinterpretationen.
      An anderer Stelle wird lauthals geschrieen, Zuwanderer mögen sich doch bitte in diese Gesellschaft mit ALLEN darin gültigen Regeln integrieren, was ich auch vollkommen unterstütze. Hier ist z.B. kein Platz für irgendeinen Versuch schariaähnliche Rechtsauffassungen einzuführen. Aber das muss eben auch immer und für alle gelten, auch wenn es emotional vielleicht schwierig auszuhalten ist. DAS muss der Rechtsataat seinen Bürgern zumuten können, da stimme ich mit Ulfrid Neumann, Professor für Rechtsphilosophie an der Frankfurter Goethe-Universität völlig überein.
      http://www.faz.net/artikel/C30214/philosoph-ueber-schmerzensgeld-beschluss-gaefgen-urteil-ist-der-preis-fuer-den-rechtsstaat-30479447.html
      Erschreckend finde ich auch im Hinblick auf die Deutsche Geschichte, wie wenig die meisten Bürger über unsere Verfassung und unser Rechtssystem wissen. Der Unterricht in Geschichte und Sozialkunde (oder wie immer die Fächer in unserer bunten föderalen Schullandschaft heißen mögen) scheint da wenig effektiv zu sein.

      Noch eine Ergänzung: Es dürfte zweifelhaft sein, dass Gäfgen irgendwas von seinem erstritteten Schmerzensgeld hat, da anzunehmen ist, dass die Opferfamilie zivilrechtliche Forderungen an ihn gestellt hat oder stellen wird.

      Gefällt mir

  3. Smilla 4. August 2011 um 22:39 #

    Weil die einzelnen Elemente nicht immer die Rechtstaatlichkeit repräsentieren, haben wir für die Demokratie das Prinzip de Gewaltenteilung: Legislative, Judikative und Exekutive. Problematisch wird allmählich nur deren Vernetzung, aber manchmal funktioniert sie noch, wie im Fall Gäfgen.

    Da muss man natürlich das Verhalten der Beamten, was hier allein bemängelt wurde, unabhängig von der Tat des Gäfgen sehen.

    Das der Gäfgen ein ziemlich widerlicher Mensch sein muss, ist eine andere Sache.

    Und was einzelne hessische Poliker von sich geben- man sollte nicht außer Acht lassen, wer die Opferfamilie ist. Das sind nicht die Meiers aus Rödelheim, sondern die von Metzler aus Sachsenhausen.

    Gefällt mir

  4. Smilla 5. August 2011 um 10:55 #

    Ja, den Fall mit dem armen Finanzbeamten verfolge ich auch. Wirtschaftsstrafrecht….

    Es gibt da so viele Fälle, die werden geschickter gehandhabt. Ich habe gestern mit meiner Freundin aus dem Norden telefoniert, irgendwie sind die Nordlichter ja nicht so hinterhältig (gibt´s auch, aber wesentlich weniger).Ich bezeichne den Frankfurter Raum ja als Haifischbecken, wenn ich nicht meinen Mann beraten würde, wäre er schon längst Fischfutter geworden. Ich traue keinem und wenn die Leute so seltsame Dinge machen, die keinen Sinn machen, dann werde ich hellhörig und gucke mir wie beim Schach an, wo das wohl hinführen würde. Dabei denke ich alle Versionen durch, besonders auch die nicht ganz so netten Ideen. Dann wird da ganz schnell ein P davor gesetzt und abwartet, wie sie die Sachen voran bringen, zum P gelangen und sauer werden. Mein P hat dem bis jetzt immer standgehalten. Ich bin dann aber immer noch ganz erstaunt, dass „nette“ Menschen solche Spielchen spielen. Wie im Gericht, wenn ich immer ganz erstaunt war, dass der Bubi mit dem Milchgesicht da vorne, 2 Frauen umgebracht haben soll. Oder die Väter, die ihre Kinder mißbraucht haben- sehen völlig normal bis spießige Oberklasse aus.

    Meine Freundin erzählte gestern von einem Fall, da sei die Sache verjährt, aber die Richterin hat es einfach übergangen und die Sache doch angenommen und verhandelt jetzt. Jetzt hat sie aber einen Vergleich vorgeschlagen, der gut klingt. Es gibt Sachen…

    Und von den Freunden in grün will ich gar nicht reden, die sind der Grund für mein Studium gewesen. 🙂 Die haben mich mal bei einer Verkehrskontrolle getriezt, einfach so aus Spaß. Die haben sich aber später bei meinem Vater entschuldigt. Wenn sie gewußt hätten, wessen Tochter sie da vor sich gehabt hätten, hätten sie es natürlich nicht gemacht. Ich war so sauer. Ich habe sie damals veklagt, wollte Gerechtigkeit, aber ein junges Mädchen gegen 2 Männer in grüner Uniform….ich muss nicht sagen, wie es ausgegangen ist, oder? 🙂

    Gefällt mir

  5. catch 22 6. August 2011 um 11:54 #

    Ich finde dieses Zusprechen eines Schadensersatzes (nicht Schmerzensgeld, wie fälschlicherweise durch die Medien verbreitet) ist ein sehr gutes pädagogisches Mittel zur Abschreckung vor Übergriffen der Staatsgewalt. Jetzt muss man die Kröte schlucken und das ist gut so.

    Dass sich alle so schrecklich einig sind, dass hier das Monster sitzt, ist auch eine archetypische Situation. Die Tat ist furchtbar, v.a. das Selbstmitleid des Täters abstoßend. Trotzdem hat z.B. die Mutter der beiden von Gäffgen fälschlich als Mittäter Beschuldigten zu Recht darauf hingewiesen, dass da auf ein Kind nicht richtig geschaut wurde und auffällige Verhaltensweisen, auf die sie damals aufmerksam gemacht hatte, niemanden interessiert hatten. Wer sich auskennt weiß, dass jeder Täter vorher Opfer war, und dieser quälenden Erkenntnis will man sich immer weniger stellen.

    Gefällt mir

  6. Silke 10. August 2011 um 13:45 #

    Ich sehe das auch so, verstehe aber die Probleme der Menschen nicht ganz, die sich darüber aufregen. Er wird das Geld niemals ausgeben können. Perfekt wäre es, wenn er die erstrittene Summe als Schmerzensgeld zahlen müsste.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: